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BAUEN IN RHEINE schaftsschutz, Immissionsschutz, Wassergefährdung o. ä. dem Vorhaben 18 nicht entgegenstehen. Hier reicht bereits eine relativ geringe Beeinträchtigung, um eine Genehmigung auszuschließen. Um dem Strukturwandel der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, gibt es zudem weitergehende Regelungen, privilegierte Betriebe einer Nutzungsänderung zuzuführen. Diese Nutzungsänderungen sollen ohne wesentliche bauliche Änderungen vollzogen werden. Die vorhandene bauliche Anlage muss im Wesentlichen nach Konstruktion und Substanz für die Aufnahme der neuen Nutzung geeignet sein. Eine weitere zulässige Nutzungsänderung von privilegierten Betrieben besteht in der Schaffung von Wohnraum. Es sind zu den vorhandenen (noch) privilegierten Wohnungen einer bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung maximal drei weitere Wohnungen zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört u. a., dass das Betriebsgebäude im räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle steht, die landwirtschaftliche Nutzung nicht länger als sieben Jahre aufgegeben wurde und andere öffentliche Belange der Nutzungsänderung nicht entgegenstehen. Benachbarte Betriebe dürfen zudem in ihrer Nutzung nicht eingeschränkt werden. Weitere Zulässigkeitskriterien können auch sein: 〉〉 Ersatzbauten für zulässigerweise errichtete Gebäude 〉〉 Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden oder gewerblichen Anlagen 〉〉 die Kulturlandschaft prägende Gebäude. Auch hier ist eine Bauvoranfrage ratsam. Beteiligung der oberen Bauaufsichtsbehörde gemäß § 36 BauGB Bei beantragten Vorhaben im Außenbereich gem. § 35 Abs. 2 und 4 BauGB hängt die Erteilung einer Baugenehmigung auch von der Zustimmung durch die „obere Bauaufsichtsbehörde“ beim Landrat des Kreises Steinfurt ab. Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung gemäß § 33 BauGB Die Vorschrift des § 33 BauGB beinhaltet die Möglichkeit, sozusagen vor der Rechtskraft eines Bebauungsplanes Genehmigungen zu erteilen. Hiermit hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bebauungsplanaufstellungsverfahren u. U. ein relativ langwieriges ist und dem Bauherrn somit eher ermöglicht wird, seine Bauwünsche zu realisieren. Ein Anspruch auf vorzeitige Zulassung eines Bauvorhabens besteht dann, wenn eine konkrete Planreife eingetreten ist, das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des B-Plans nicht entgegensteht, der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und die Erschließung gesichert ist. Ausnahmen und Befreiungen Neben diesen beschriebenen planungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien gibt es darüber hinaus noch die Möglichkeiten, ein sonst unzulässiges Vorhaben durch Ausnahmen und/oder Befreiungen doch noch zu ermöglichen. § 31 Abs. 1 BauGB beinhaltet die Möglichkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes abzuweichen, sofern solche Ausnahmen ausdrücklich im Bebauungsplan vorgesehen sind. Von den zwingenden Festsetzungen des Bebauungsplanes kann im Einzelfall befreit werden, wenn bestimmte gesetzlich geregelte Kriterien vorliegen. Hier ist stets zu prüfen, ob die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Bei einer Befreiung sind regelmäßig nachbarschützende Belange zu würdigen, vorteilhaft wäre das diese der Befreiung zustimmen. Umlegung verwaltungsinterner Planungskosten auf Dritte Bei allen durchzuführenden Bauleitplanverfahren werden die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) dem Vorhabenträger bzw. Planbegünstigten per städtebaulichen Vertrag in Rechnung gestellt. Dabei ist nicht das Datum der Antragstellung bzw. der Auftragserteilung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, an dem die Bearbeitung und Planerstellung beginnt bzw. die Leistungen erbracht werden. Die Berechnung der Entgelte für die erbrachten Leistungen erfolgt erstens im Rahmen der vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) nach festgelegten Pauschalbeträgen und zweitens im Rahmen der Normal- bzw. Vollverfahren (§§ 30 und 13 a BauGB) nach der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI). Stadtplanung (Mo. – Fr. 8.30 – 12.00 Uhr) Stadtverwaltung Rheine (Mo. – Do. 15.00 – 17.00 Uhr) Klosterstraße 14, 48431 Rheine Tel. 05971/939-417, Fax 05971/939-8-417 E-Mail: horst.wodniok@rheine.de 〉〉 Bebauungspläne, Flächennutzungsplan, Stadtentwicklung, Satzungsverfahren Abb. einer Außenbereichssatzung der Stadt Rheine


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