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BAUEN IN RHEINE 19 Bauordnungsrecht Während sich das Bauplanungsrecht mit der grundsätzlichen Bebaubarkeit der Grundstücke befasst (was und wo), bestimmt das Bauordnungsrecht die Ausführung der Vorhaben (wie) und das bauaufsichtliche Verfahren. Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) regelt die Errichtung, Änderung, die Nutzungsänderung und den Abbruch baulicher Anlagen. Sie dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen regelt insbesondere 〉〉 die Erschließung des Baugrundstücks 〉〉 die Abstandflächen des Gebäudes 〉〉 den Brandschutz 〉〉 Stellplätze und Garagen 〉〉 die Gestaltung 〉〉 die Standsicherheit. Derzeit wird die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet. Die Einführung dieser Bauordnung erfolgt voraussichtlich Mitte 2017. In der BauO NRW sind die Verfahrensarten geregelt, die nachfolgend unter „Bauaufsichtliche Verfahren“ näher beschrieben werden. Bebaubarkeit / Erschließung Das zu bebauende Grundstück, muss an die notwendigen Erschließungsanlagen angeschlossen werden können. Zu den Erschließungsanlagen zählen Kanäle, Straßen und die weiteren Versorgungsanlagen. Spätestens zu Beginn der Nutzung muss die Erschließung fertiggestellt sein. Baunebenrecht Neben dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht spielt das sogenannte Baunebenrecht bei der Beurteilung von Vorhaben eine wesentliche Rolle. Hier handelt es sich im Wesentlichen um 〉〉 Umweltschutz 〉〉 Wasserrecht 〉〉 Denkmalschutz 〉〉 Bodenschutz und Altlasten 〉〉 Landschaftsschutz 〉〉 Straßenrecht Weitere besonders zu beachtende Vorschriften sind z. B.: Ortssatzungen die auf der Internetseite der Stadt Rheine unter Rat & Verwaltung und dann weiter unter Ortsrecht zu finden sind. (Gestaltungssatzung, Baumschutzsatzung, Stellplatzablösesatzung) und Sonderbauvorschriften (Garagenverordnung, Versammlungsstättenverordnung). Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, gültig ab 1. Juni 2000) unterscheidet zwischen vier unterschiedlichen Verfahrensarten: 〉〉 genehmigungsfreie Vorhaben nach §§ 65 und 66 BauO NRW 〉〉 genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze und Garagen im sog. Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW 〉〉 das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW 〉〉 das normale Genehmigungsverfahren nach § 63 BauO NRW. Genehmigungsfreie Vorhaben nach §§ 65 und 66 BauO NRW In den §§ 65 und 66 BauO NRW werden die baulichen Anlagen aufgelistet, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Dies gilt zum Beispiel für: 〉〉 Errichtung von Gebäuden bis 30 m2 Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume (Gartenhaus); im Außenbereich nur, wenn sie einem forst- oder landwirtschaftlichem Betrieb dienen. 〉〉 Grundstückseinfriedungen bis zu 2 m Höhe an der Nachbargrenze, bis zu 1 m an öffentlichen Verkehrsflächen 〉〉 Parabolantennen bis zu 1,2 m Durchmesser, H < 1 10,0 m, 〉〉 nicht überdachte Stellplätze für PKW bis 100 m2 〉〉 Werbeanlagen bis zu 1 m2 〉〉 Warenautomaten 〉〉 die Änderung der äußeren Gestaltung durch Anstrich, Verputz, Verfugung, Dacheindeckung, Solaranlagen, durch Einbau oder Austausch von Fenstern, Türen, jedoch nicht in Gebieten, für die Gestaltungssatzungen bestehen. 〉〉 Errichtung oder Änderung haustechnischer Anlagen. Auch wenn ein Vorhaben ohne Genehmigung ausgeführt werden kann, müssen die Anforderungen der Bauordnung und andere öffentlich rechtliche Vorschriften erfüllt sein! Erkundigen Sie sich bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde, ob für Ihr Grundstück ein Bebauungsplan, eine Gestaltungssatzung oder andere zu berücksichtigende Belange bestehen.


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