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Rheine_60

BAUEN IN RHEINE Genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze und Garagen im sog. Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW Wohngebäude mittlerer oder geringer Höhe einschließlich ihrer Nebenanlagen 20 und Nebengebäude, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, können ohne Baugenehmigung errichtet oder geändert werden (nach § 30 Absatz 1 BauGB), wenn: 〉〉 das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht, 〉〉 die Erschließung gesichert ist und 〉〉 die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Hierzu sind entsprechende Bauvorlagen von Architekten oder anderen Bauvorlageberechtigten vorzulegen. Sollten Sie innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauunterlagen von der Behörde keine anderslautende Nachricht erhalten, können Sie mit der geplanten Baumaßnahme beginnen Es wird darauf hingewiesen, dass dem Bauherrn und seinem Architekten hierdurch mehr Verantwortung auferlegt wird. Vor Baubeginn müssen dem Bauherrn Nachweise über Schall- und Wärmeschutz sowie Nachweise über den Brandschutz und die Standsicherheit vorliegen. Die Nachweise müssen durch staatlich anerkannte Sachverständige aufgestellt und/oder geprüft sein. Die Unterlagen sind vom Bauherrn aufzubewahren. Die Angrenzer sind vor Baubeginn von dem genehmigungsfreien Vorhaben vom Bauherrn zu unterrichten. Der Baubeginn ist der Unteren Bauaufsicht eine Woche vorher anzuzeigen. Es besteht die Möglichkeit, für genehmigungsfreie Vorhaben nach § 67 BauO NRW das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW zu beantragen und eine Prüfung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde durchführen zu lassen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO Das vereinfachte Verfahren trifft im Grundsatz für alle Vorhaben zu, soweit es sich nicht um sogenannte „große“ Sonderbauten handelt. Im vereinfachten Verfahren beschränkt sich die Prüfung auf: 〉〉 die Vereinbarkeit mit dem Planungsrecht 〉〉 die Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften 〉〉 die Erschließung, die Abstandflächen 〉〉 die Gemeinschaftsanlagen 〉〉 die Garagen und Stellplätze 〉〉 und bei „kleinen“ gewerblichen Sonderbauten den Brandschutz. Das materielle Baurecht wird mehr in die Verantwortung der am Bau beteiligten Fachleute gelegt, also Architekten, Sachverständige und Unternehmer. Spätestens bei Baubeginn sind der Bauaufsichtsbehörde von staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellte oder geprüfte Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz und ein von einem staatlich anerkannten Sachverständigen geprüfter Standsicherheitsnachweis einzureichen. Für Wohngebäude mittlerer Höhe sind spätestens bei Baubeginn Bescheinigungen von staatlich anerkannten Sachverständigen einzureichen, wonach das Vorhaben den Anforderungen an Brandschutz entspricht. Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Anforderungen an den Brandschutz nur noch bei den sog. „kleinen“ Sonderbauten (i. d. R. gewerbliche Vorhaben). Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag – wenn er vollständig ist – innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Diese Frist darf nur aus wichtigen Gründen verlängert werden.


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