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BAUEN IN RHEINE 21 Normale Genehmigungsverfahren nach § 63 BauO NRW Alle Vorhaben, die nicht unter die zuvor aufgeführten Verfahren fallen, unterliegen einem „normalen“ Genehmigungsverfahren. Bei diesen Vorhaben handelt es sich um die in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW abschließend aufgeführten „großen“ Sonderbauten, wie z. B.: 〉〉 Hochhäuser, 〉〉 Verkaufsstätten mit mehr als 700 m2 Verkaufsfläche, 〉〉 Messe- und Ausstellungsbauten, 〉〉 Büro- und Verwaltungsgebäude mit mehr als 3.000 m2 Geschossfläche, 〉〉 Versammlungsstätten, 〉〉 Krankenhäuser, 〉〉 Schulen, 〉〉 Abfertigungsgebäude von Flughäfen und Bahnhöfen 〉〉 bauliche Anlagen mit Explosionsgefahr oder erhöhter Brand-, Gesundheits- oder Verkehrsgefahr. Der Prüfumfang entspricht dem der gesamten BauO NRW und den einschlägigen Sonderbauverordnungen. Vorbescheid nach § 71 BauO NRW Bevor ein Bauantrag eingereicht wird, kann ein Vorbescheid zu Fragen, die das Bauvorhaben betreffen, beantragt werden. Eine solche Bauvoranfrage soll zunächst planungsrechtliche, aber auch konkrete baurechtliche Fragen beantworten. Die Ergebnisse sind bei der späteren Bearbeitung des Bauantrages zu beachten. Je konkreter eine Anfrage ist, umso ausführlicher ist die Beantwortung der Bauvoranfrage. Bauvorlagen Die Bauvorlage richtet sich nach der Art des Vorhabens und der Verfahrensart. Die einzureichenden Bauvorlagen müssen vollständig, gut lesbar und unterschrieben sein. Je besser die Unterlagen sind, umso einfacher und schneller kann die Bearbeitung durchgeführt werden. Bereits bekannte Probleme, wie z. B. Befreiungen vom Planungsrecht Abweichungen vom Bauordnungsrecht oder schwierige Brandschutzprobleme sollten bereits im Vorfeld mit den zuständigen Sachverständigen / Sachbearbeitern geklärt werden. ln besonderen Fällen sollten diese Einzelfragen in Form einer Bauvoranfrage verbindlich geklärt werden. Die Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) regelt dazu im Einzelnen, welche Unterlagen notwendig sind und welche Inhalte in den Unterlagen enthalten sein müssen. Je nach Antragsgegenstand und Antragsart werden insbesondere folgende Unterlagen benötigt: 〉〉 Antragsvordruck – statistischer Erhebungsbogen 〉〉 Katasterplan 〉〉 Lageplan 〉〉 Auszug aus der Deutschen Grundkarte 〉〉 Bauzeichnungen 〉〉 Baubeschreibung 〉〉 Betriebsbeschreibung 〉〉 Brandschutzkonzept 〉〉 Nachweis der Standsicherheit und andere bautechnische Nachweise/ Gutachten 〉〉 Darstellung der Grundstücksentwässerung 〉〉 Berechnung des umbauten Raumes 〉〉 Berechnung der Wohn- und Nutzfläche 〉〉 Vertretungsvollmacht des Architekten (wird empfohlen) Die Planunterlagen sind in der Regel 2-fach einzureichen. Sollte erkennbar sein, dass weitere Stellungnahmen externer Behörden einzuholen sind, wird empfohlen die Unterlagen 4- bis 5-fach einzureichen. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die/den zuständigen Sachbearbeiterln, die/der Ihnen die notwendigen Anforderungen genauer erläutert. Nur vollständig eingereichte Anträge können bearbeitet werden (§ 72 BauO NRW). Nach Eingang der Antragsunterlagen prüft die Untere Bauaufsichtsbehörde, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind und welche anderen Dienststellen und Behörden im Verfahren beteiligt werden müssen. Sind die Unterlagen unvollständig oder weisen sie erhebliche Mängel auf, wird der Antragsteller schriftlich aufgefordert, die Unterlagen innerhalb von zwei Wochen zu ergänzen. Wenn diese Frist fruchtlos verstreicht, wird der Antrag gebührenpflichtig zurückgewiesen. Im Rahmen der Vorprüfung wird regelmäßig auch die Übereinstimmung mit den bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorschriften abgeklärt. Als erstes ist u. a. zu prüfen, ob 〉〉 die Festsetzung eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) eingehalten werden oder 〉〉 das Bauvorhaben sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) befindet und sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung einfügt oder 〉〉 das Grundstück im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt und damit die hierfür relevanten Bestimmungen geprüft werden müssen. Danach findet eine interne Beteiligung der Dienststellen der Stadt Rheine, wie z. B. der Planungs-, Tiefbau- und Vermessunsabteilung statt. Darüber hinaus müssen bei bestimmten Vorhaben auch Fachdienststellen außerhalb der Stadtverwaltung im Verfahren beteiligt werden, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden können. Diesen Service übernimmt die Bauaufsichtsbehörde für den Bauherrn.


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